Aktuelles
Kompromiss zwischen Kita-Volksbegehren und Senat
Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Initiatoren des Kita-Volksbegehrens und der Senat auf einen Kompromiss geeinigt. Die Forderungen des Volksbegehrens werden in einem Stufenplan bis 2013 weitgehend umgesetzt. Nach der in den nächsten Wochen erfolgenden gesetzlichen Festschreibung wird der LEAK das Volksbegehren zurückziehen.
Wir dokumentieren hier die Pressemitteilungen des Senats und des LEAK sowie hier die Presseberichterstattung zum Thema
Verfassungsgerichtshof lässt Volksbegehren zu
Am 6. Oktober 2009 hat der Verfassungsgerichtshof einstimmig die Entscheidung des Senats über die Unzulässigkeit des Kita-Volksbegehrens aufgehoben. Wir können also endlich in die zweite Runde gehen. Jetzt hat das Parlament 4 Monate Zeit den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens von sich aus zu beschließen. Sollte es zu keinem befriedigenden Ergebnis kommen, werden wir die nächste Runde starten und wieder Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu erzwingen.
Wir dokumentieren hier:
- die Pressemitteilung des LEAK
- die Pressemitteilung des Verfassungsgerichts
- die Pressemitteilung unseres Anwalts
- die Stellungnahme von Bildungssenator Zöllner
- die Stellungnahme von Margrit Barth, Die Linke
- die Erklärung der SPD Berlin
- die Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen
- die Pressemitteilung der FDP
- das Interview von Burkhard Entrup mit Inforadio
- die Presseberichte zur Gerichtsentscheidung
Urteilsverkündung am Verfassungsgerichtshof
Anlässlich der am 6.10.09 anstehenden Urteilsverkündung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zur Zulässigkeit der Kita-Volksbegehrens hat der LEAK eine Pressemiteilung herausgegeben, die wir hier dokumentieren
Verfassungsgericht entscheidet Kita-Volksbegehren
Nachdem der Senat das Kita-Volksbegehren für verfassungswidrig und so die Einleitung der zwiten Etappe des Volksbegehrens verhindert hat, muss nun das Berliner Verfassungericht über den Fortgang entscheiden. Am 14. Juli 2009 gibt es die erste Anhörung dazu. Die Anhörung ist öffentlich und findet ab 10 Uhr im Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in der Elßholzstr. 30-33, 10781 Berli-Schöneberg statt.
Bltzumfrage bestätigt LEAK-Forderung
Mit der Frage „Soll zuerst die Verbesserung der Bildungsqualität oder der Wegfall der Kitakostenbeiträge auf der politischen Agenda für die kommenden Beratungen des Berliner Haushaltes für die Jahre 2010/2011 stehen?“ hat sich der LEAK in einer Blitzumfrage an die Berliner Kitaeltern gewandt. 2377 Rückmeldungen kamen und über 90% unterstützen die Position des LEAK. Am 19.6. wurde das Ergebnis der Umfrage der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Pressemitteilung findet sich hier.
Grüne bringen Volksbegehren ins Parlament
Die Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat eine Gesetzesinitiative vorgelegt, die die Forderungen des Kita-Volksbegehrens fast vollständig aufnimmt. Der Antrag wird am 30.4.09 vom Abgeordnetenhaus diskutiert. Wir dokumentieren den Gesetzesantrag und die Presseinfo der Grünen.
Der LEAK hat aus diesem Anlass eine Pressemitteilung herausgegeben.
Linke verspricht Sofortmaßnahmen für Kitas
In einer Pressemitteilung vom 3.3.09 verspricht die Linke 5 Mio. € für Sofortmaßnahmen für eine bessere Kitaqualität. Das Geld war für den Ausbau von 100 Kitas zu Familienzentren vorgesehen und soll nun für "Maßnahmen der Qualitätsentwicklung einschließlich der Sprachförderung" zur Verfügung stehen. Wir dokumentieren hier die vollständige Pressemitteilung
Newsletter zum Volksbegehren
Der LEAK hat erstmals im Februar 2009 einen Newsletter zum Volksbegehren herausgebracht. Wir dokumentieren ihn unter Volksbegehren
Bunter Familientag für das Volksbegehren
Um die Spendensammlung für das Volksbegehren voranzutreiben laden der LEAK und die ufaFabrik zu einem "Bunten Familientag" am 30.11.08 ab 15 Uhr auf dem Gelände der ufaFabrik in Berlin-Tempelhof ein. Weitere Informationen hier
Spendenbarometer
Spendenaufruf für das Volksbegehren
Das Volksbegehren braucht Unterstützung. Der von der Senatsentscheidung erzwungene Gang vor das Verfassungsgericht kann nicht mehr ehrenamtlich bestritten werden.
Der LEAK hat deshalb eine Spendenaktion gestartet, die 30.000 € erbringen soll. Wir dokumentieren den Spendenaufruf von Burkhard Entrup, Vorsitzender des LEAK und verweisen auf die Materialien zum Spendenaufruf.
Pressekonferenz am 25.9.08
Anlässlich der Abgabe des Einspruchs beim Berliner Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid des Berliner Senats über die Unzulässigkeit des Kita-Volksbegehrens laden die Initiatoren zu einer Pressekonferenz ein.
Diese beginnt um 10 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin, im 1. OG. Balkonzimmer.
Sie finden auf unserer Website auch die aus diesem Anlass herausgegebene Pressemitteilung des LEAK und den Wortlaut des Einspruchs mitsamt umfangreichen Anlagen.
Senat hält Volksbegehren für unzulässig
Aus formalen Gründen hat der Senat in seiner Sitzung vom 26.8.08 das Volksbegehren "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" für unzulässig erklärt und aus diesem Anlass eine Pressemitteilung herausgegeben.
Der LEAK hatte die Zulässigkeit des Volksbegehrens im Vorfeld prüfen lassen (Rechtsgutachten hier) und wird gegen die Senatsentscheidung Klage einreichen. Aus Anlass der Ablehnung des Volksbegehrens durch den Senat hat der LEAK zudem eine eigene Pressemitteilung herausgegeben.
Senat rechnet falsch
Um die Ablehnung des Volksbegehrens zu begründen, werden vom Senat die zu erwartenden Kosten für den Landeshaushalt bewusst nach oben gerechnet. Der LEAK nimmt in einer Pressemitteilung vom August 08 zu den Senatsberechnungen Stellung.
Senat will Volksbegehren ablehnen
Aus Pressemeldungen wurde bekannt, dass der Senat das Volksbegehren "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" für unzulässig erklären will.
Der LEAK wird diese Missachtung des Anliegens von 66.181 Unterzeichnern des Volksbegehrens nicht widerspruchlos hinnehmen und notfalls den Klageweg beschreiten. Die Zulässigkeit des Volksbegehrens ist in einem umfangreichen Rechtsgutachten erörtert worden.
Anlässlich der Meldungen über die beabsichtigte Ablehnung des Volksbegehrens durch den Senat hat der LEAK zudem eine Pressemitteilung herausgegeben.
Dank an Unterstützer
Anlässlich der erfolgreich absolvierten ersten Etappe bedanken wir uns bei allen Unterstützerinnen - DANKE
66.181 Unterschriften gesammelt
Die Initiatoren des Volksbegehrens haben am 28.7. der Senatsinnenverwaltung 66.181 Unterschriften übergeben. Burkhard Entrup, der Vorsitzende des LEAK, äußerte sich in einer Pressemitteilung zum Abschluss der ersten Etappe des Volksbegehrens, der von einem breiten Medienecho begleitet wurde.
Pressekonferenz zur Abgabe der Unterschriften
Am 28.7.08 werden die in der ersten Etappe des Volksbegehrens gesammelten Unterschriften (über 60.000) der Senatsverwaltung für Inneres übergeben.
Wir laden aus diesem Anlass zu einer Pressekonferenz ein, die am Montag, den 28.7.08 um 13 Uhr in der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Beuthstr. 6-8, Raum 4123, 10117 Berlin-Mitte stattfinden wird.
Anschließend werden gegen 14 Uhr die Unterschriften in der Senatsverwaltung des Inneren in der Klosterstr. 47 übergeben.
Obwohl wir gegenwärtig noch am Zählen sind, können wir jetzt schon sagen, dass sich eine überwältigende bisher in Berlin in einem solchen Verfahren nie dagewesene Anzahl an Unterstützern mit ihrer Unterschrift beteiligt haben, was die breite Akzeptanz des gewählten Verfahrens wie die sachliche Notwendigkeit zur Verbesserung der pädagogischen Qualität in den Kindertagesstätten als Bildungseinrichtung mehrfach deutlich unterstreicht.
Tag des Berliner Bildungsprogramms am 11.7.
Am 11.7. wird der LEAK mit einem "Tag des Berliner Bildungsprogramms" das Ende der ersten Etappe des Volksbegehrens begehen. Von 16.30 bis 18 Uhr werden wir vor dem Roten Rathaus die zusammengekommenen Unterschriften feiern, eine erste Bilanz ziehen usw.
Weitere Informationen
BVV Pankow unterstützt das Volksbegehren
Am 11.6. hat die BVV Pankow auf Antrag der Linksfraktion und mit mehrheitlicher Unterstützung der anderen Fraktionen beschlossen (eine Enthaltung und eine Gegenstimme), das Volksbegehren des LEAK »Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin« zu unterstützen.
Wir freuen uns über die Unterstützung und dokumentieren hier die Beschlussfassung der BVV Pankow.
LEAK-Aktion am Kitaaktionstag (25.6.)
Der LEAK fordert alle ElternvertreterInnen und Freunde des Volksbegehrens auf, am 25.06.08 als unseren Beitrag zum Aktionstag des Berliner Kitabündnisses auf dem Weg/ Rückweg zur/von der Arbeit zu Fuß, mit dem Fahrrad, in den U-Bahnen, S-Bahnen, in den Zügen, an den Tankstellen, auf den Bahngleisen und Bahnhöfen Unterschriften bei den Mitgehenden, Fahrenden und Wartenden sammeln gehen. Auf dem Hauptbahnhof wird der harte Kern des LEAK sein. Mailt mir die Anzahl der gesammelten Unterschriften dieses Aktionstages !
Gebt also noch mal alle ordentlich Gas !!!
Informationen zum Kitaaktionstag hier
Endspurt
Gebt noch mal ordentlich Gas !! Die letzten 5 Wochen haben begonnen!
Hallo zusammen,
Der Stand der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren ist gegenwärtig bei 18.053 erhaltenen Unterschriften. Das ist noch nicht die Mindestanzahl von 28.000 Unterschriften, um sicher zu sein, dass die erforderlichen 20.000 gültigen Unterschriften dabei sein werden.
Daher beginnt ab heute bis zum 27.06.2008 die Endspurtphase des Unterschreibens von Antragsbögen zum Volksbegehren. Danach wird es wieder eine Mail geben, in der wir zum finalen Einsammeln auffordern werden. Aber bis dahin bitte weiter Unterschriften einwerben, in eurem Bekanntenkreis, in der Kita, auf der Arbeitsstelle in der Nachbarschaft und in der Familie. Nutzt die Sommerfeste !!!!
Wir haben noch reichlich Kopien da, bitte per mail anfordern, für diejenigen, denen es möglich ist, gleich einen ausreichend frankierten Umschlag DIN A4/ Großbrief mit 1,45 € (gleich 500g/ ca.95 Kopien) oder Maxibrief 2,20 € (gleich 1000g /ca. 190 Kopien) an die Kontaktadresse schicken. !
In diesem Sinne bitte endspurtartig kräftig weitersammeln.
Burkhard Entrup, Vorsitzender des LEAK
Berlin, den 11.06.2008
Morgenpost und andere zum Volksbegehren
Passend zum Kindertag berichtet die Berliner Morgenpost am 1.6.08 in einem längeren Artikel über das Volksbegehren. Die Demonstration am 30.5. nahm TV-Berlin zum Anlass über das Volksbegehren zu berichten. Siehe Presse
500 Teilnehmer an Demonstration
Der LEAK bedankt sich bei allen Teilnehmern, die trotz der sehr hohen Temperaturen, bei der Demo mitgemacht haben. Cirka 500 Menschen haben gezeigt, dass ihnen das Thema frühkindliche Bildung wichtig ist und sie das Volksbegehren des LEAK unterstützen.
Vielen Dank !!!
Berichte vom Unterschriftensammeln
Eine gute Gelegenheit, um Unterschriften zu sammeln sind die vielen Feste, die jetzt überall in Berlin stattfinden. Dort für das Volksbegehren zu werden ist erfolgreich und macht auch Spaß. Hier sind mehrere Berichte: vom Marktplatz der Demokratie, dem Karneval der Kulturen und dem Europa-Festival.
Berufsverband unterstützt das Volksbegehren
Der Landesverband Berlin des Deutschen Berufsverbands für Soziale Arbeit (DBSH) unterstützt das Kita-Volksbegehren. Wir dokumentieren hier die Presseerklärung des DBSH
Demonstration für das Volksbegehren
Für den 30. Mai (Treffpunkt 14 Uhr Potsdamer Platz) ruft der LEAK zu einer Demonstration für das Volksbegehren "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" auf. Weitere Informationen hier
LEAK auf dem Karneval der Kulturen
Auch auf dem Karneval der Kulturen ist das Volksbegehren mit einem Infostand vertreten.
Frontal21 berichtet über das Volksbegehren
Unter dem Titel "Überfordert und schlecht ausgestattet. Die Wirklichkeit in deutschen Kindergärten" berichtet Frontal21 am 6.5.2008 über den Notstand in deutschen Kindergärten, aber auch darüber, wie Eltern in Berlin dagegen mobil machen. Weitere Informationen dazu unter Presse
Grüne unterstützen das Volksbegehren
Die Fraktion der Bündnis 90/ Die Grünen des Berliner Abgeordnetenhauses ünterstützt des Volksbegehren. Möchten Sie eine ausführliche Stellungnahme von Frau Elfi Jantzen familienpolitische Sprecherin der Partei lesen, dann klicken Sie hier
LEAK-Volksbegehren auf Kinderfest 23 Nisan
Wenn Sie mal persönlich mit Vertretern des Landeselternauschusses Kita Berlin in Gespräch kommen möchten, dann finden Sie uns auf den Internationalen Kinderfesten 23 Nisan am 19. und 20.4.2008 am Roten Rathaus und am 26. und 27.4.2008 zwischen der Siegessäule und dem Brandenburger Tor. Gerne nehmen wir dort auch bereits unterschriebene Unterschriftsbögen in Empfang.
BVV unterstützt das Volksbegehren
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat am 19. März beschlossen, das Volksbegehren zu unterstützen. Die dazugehörige Resolution dokumentieren wir hier.
neue Materialien zum Volksbegehren
Es gibt 2 neue Materialien zum Volksbegehren: ein Mini-Poster und einen Unterstützeraufruf. Alle Materialien finden sich hier
erste Pressekonferenz zum Volksbegehren
Am 7. März findet die erste Pressekonferenz zum vom LEAK initiierten Volksbegehren "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" statt. Ab 10 Uhr stellt der LEAK in der Kita Schwiebusser Str. 5 in Berlin-Kreuzberg das Volksbegehren vor. Die Materialien der Pressekonferenz finden sich hier.
Gutachten bestätigt rechtliche Zulässigkeit
Ein Gutachten des Berliner Rechtsanwalts Dr. Mathias Hellriegel vom Februar 2008 bestätigt die rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin". Der Text des Gutachtens ist hier abrufbar.
Start des Volksbegehren
Seit Februar 2008 hat die erste Phase des Volksbegehrens "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" begonnen. Der LEAK hat die Unterschriftsbögen verteilt und ruft alle Berliner auf, sich am Volksbegehren zu beteiligen.
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