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Pressemitteilung Linke 3.3.09

Linke plädiert für Sofortmaßnahme in Kitas

Die Fraktion DIE LINKE hat auf ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, die bereits Ende 2008 in der Koalition verabredeten Vorschläge zur Verbesserung der Situation in den Berliner Kitas um eine Sofortmaßnahme zu ergänzen.

Dazu wurde vorgeschlagen, den Einrichtungen die ursprünglich für den Ausbau von 100 Kitas zu Eltern-Kind-Zentren vorgesehenen ca. 5 Millionen Euro kurzfristig für Maßnahmen der Qualitätsentwicklung einschließlich der Sprachförderung zur Verfügung zu stellen. Über diesen Vorschlag solle schnellstmöglich Einigung mit der SPD-Fraktion hergestellt werden.

Bereits einig ist sich die Koalition darüber, den Rechtsanspruch auf vorschulische Förderung von fünf auf sieben Stunden ohne Bedarfsprüfung zu erweitern. Auch soll die Personalausstattung in den Kitas um mindestens 5 Prozent verbessert und in Einrichtungen mit mehr als 100 Kindern sollen die Kita-Leiter von anderen Aufgaben freigestellt werden. Die finanziellen Voraussetzungen für diese Maßnahmen und die nächsten Schritte zum kostenfreien Kitabesuch werden in den Haushaltberatungen für 2010 und 2011 geschaffen. Rot-Rot unterstützt damit wesentliche Forderungen des Berliner Kitabündnisses sowie der Initiatoren des Kita-Volksbegehrens.

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