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Pressemitteilung Grüne 6.10.09

Lektion für Rot-Rot in Sachen direkter Demokratie

Ramona Pop, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender, erklären zu den Entscheidungen der Berliner Verfassungsgerichtshofes:

Mit der heutigen Entscheidung hat der Landesverfassungsgerichtshof die direkte Demokratie gestärkt. Dass der Senat künftig Volksbegehren aus materiellen Gründen nicht mehr verbieten darf, baut die Stellung der direkten Demokratie aus.

Der Senat ist - wie auch bei der parlamentarischen Gesetzgebung - auf die nachträgliche Normenkontrolle beschränkt. Dem Votum des Volkes darf sich eine Regierung nicht aus eigener Machtvollkommenheit entziehen, soweit nicht formale Gründe entgegenstehen. Das Gericht hat klargestellt, dass haushalterische Gründe einem Volksbegehren nicht entgegenstehen. Nur der direkte Eingriff in den Haushaltsplan soll ausgeschlossen sein.

Mit der Änderung der Verfassung im Jahre 2006 sollte das Vertrauen in die Volksgesetzgebung gestärkt werden und die Hürden Volksbegehren gesenkt werden. Das Gericht hat nun den Willen des Parlaments bei der letzten Verfassungsänderung nachvollzogen und den autoritären Machtspielen des Senats einen Riegel vorgeschoben.
Die direkte Demokratie geht gestärkt aus den Verfahren hervor. Wir unterstützen das Kita-Volksbegehren und werden aktiv dafür werben.
www.gruene-fraktion-berlin.de/cms/presse/dok/307/307954.lektion_fuer_rotrot_in_sachen_direkter_d.html
6.10.09

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