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Bildung von Anfang an

Der Landeselternausschuss Berliner Kindertagesstätten (LEAK) initiiert das Volksbegehren Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin. Durch die vorgeschlagene Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes wird

für die Kinder in den Kindertagesstätten bereitgestellt, denn sie sind die Zukunft dieses Landes. Der zu erwartende Nutzen der geforderten Bildungsinvestition wird dem Bildungsbereich insgesamt helfen und die Stadt langfristig im weltweiten Wettbewerb stärken: Deshalb ist ein Erfolg des Volksbegehrens ein Gewinn für alle Berliner!



Pressemitteilung LEAK 27.10.09

Das Volksbegehren-Kita hat sich durchgesetzt, Senat will in einem Stufenplan die Forderungen weitestgehend realisieren

Bevor ich mich zu dem Beschluss des Senates äussere, möchte ich auf den Werdegang des Volksbegehrens Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin hinweisen:

* Blitzumfrage bei den Eltern im Mai 07, Feststellung des Mangels an Personal
* Beginn der Unterschriftensammlung zum Antrag des Volksbegehrens im Feb. 08
* Für den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens im Jahr 2008 wurden 66.181 Stimmen gesammelt: Ein Rekordergebnis.
* Im August letzten Jahres verbot der Innensenator das Volksbegehren, wegen angeblicher Verstöße gegen die Verfassung Berlins.
* Im September 2008 reichten die Initiatoren des Volksbegehrens Klage beim Berliner Verfassungsgerichtshof ein, um die Entscheidung des Senates aufheben zu lassen.
* Am 6. Oktober erklärt der Berliner Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren für zulässig und stützt in einem Grundsatzurteil die direkte Demokratie in Berlin.

Es war und ist unser Ziel etwas für die Kinder dieser Stadt zu tun und auch Einfluss zu nehmen auf die Entwicklung der Gesellschaft. Auf diesem Weg haben wir zuerst etwas für die Wahrung unserer Verfassungsrechte erreicht, aber nicht nur:

Heute nun hat der gleiche Senat von Berlin beschlossen, die Forderungen des beantragten Volksbegehrens weitestgehend in einem Stufenplan per Gesetzesänderung realisieren zu wollen. Diesem Plan haben die Träger des Volksbegehrens nach langen Verhandlungen mit dem Bildungssenator am letzten Sonntag zugestimmt, sofern die Gesetzesänderung auch durch das Parlament bestätigt wird und das Gesetz entsprechend in Kraft tritt.

Die Initiatoren begrüßen die jüngste Entwicklung und freuen sich für die Kinder dieses Landes!

Es ist ein großer Sieg für die direkte Demokratie und die frühkindliche Bildung, denn es ist das erstemal in der jungen Geschichte der direkten Demokratie, das die Inhalte eines beantragten Volksbegehrens schon im Vorfeld von einer Regierung in eine Gesetzesänderung aufgenommen werden und durch das Parlament bestätigt werden sollen.

Das liegt sicherlich an dem brisanten Thema, der frühkindliche Erziehung und Bildung in Kindertagesstätten zum einen, der breiten Akzeptanz des vom Landeselternausschuss Kita LEAK initierten Volksbegehrens in der Öffentlichkeit, dem positiven Urteil vor dem Verfassungsgerichtshof als auch dem angekündigten Kurswechsel der Berliner SPD nach dem Wahldebakel zur letzten Bundestagswahl.

Rund 2000 zusätzliche ErzieherInnen mehr in den Berliner Kindertagesstätten in den nächsten 4 Jahren, davon ca. 1550 bereits in den nächsten 14 Monaten bei 1857 Einrichtungen, bedeutet ein deutliches Signal für den Willen einer besseren Bildungsqualität durch die Verbesserung des Erzieher-Kind-Schlüssels um ein Kind weniger pro Päd. Fachkraft und bessere Bildungs-Chancen durch die stufenweise Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Teilzeitplatz mit 5-7 Std. bei den 3-6 Jährigen und den 2-3 Jährigen Migrationskindern ohne Bedarfsprüfung, einer stufenweisen Verbesserung des Leitungsschlüssel von 166/ auf 120 Kinder/ für eine freigestellte volle Leitungskraft und die Aufnahme der qualitätiven Elemente des Berliner Bildungsprogramm in die Rechtsverordnung zum Kitaförderungsgesetz bezgl. der Vor- und Nachbereitung und Fort- und Weiterbildung.

Dieser Schritt ist sicherlich auch ein deutliches Signal für andere Bundesländer mehr in die frühkindliche Bildung zu investieren, auch wenn man sich im Klaren darüber sein muss, das im europäischen Vergleich mit Ländern wie beispielsweise Dänemark, Schweden oder Spanien noch eine große Lücke klafft.

Die von uns aufgestellten Ziele haben sich aus der Notwendigkeit heraus weitestgehend von selbst durchgesetzt, das ist in einer sachorientierten politischen Auseinandersetzung das wichtigste in einer funktionierenden Demokratie.

Auf dem Weg bis hierhin sind wir von vielen Menschen und Organisationen, insbesondere von dem Berliner Kitabündnis unterstützt worden. Ohne diese Hilfe hätten wir dieses Projekt nicht gegen den politischen Mainstream, die Zweifler und die Verzagten durchsetzen können. Wir möchten allen danken, die dieses bisherige Ergebnis möglich gemacht haben, auch denen, die ihre Haltung dafür grundsätzlich ändern mussten.

Wir hoffen allen, die am politischen Geschehen in diesem Land zweifeln ein Beispiel zu sein, die Dinge in die Hand zu nehmen, die getan werden müssen.

Dem Bildungssenator Zöllner können wir jetzt nur viel Glück wünschen bei der Durchsetzung der Gesetzesänderung.

Burkhard Entrup
(Vorsitzender des LEAK und Trägersprecher des Volksbegehrens)




Kompromiss zwischen Kita-Volksbegehren und Senat

Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Initiatoren des Kita-Volksbegehrens und der Senat auf einen Kompromiss geeinigt. Die Forderungen des Volksbegehrens werden in einem Stufenplan bis 2013 weitgehend umgesetzt. Nach der in den nächsten Wochen erfolgenden gesetzlichen Festschreibung wird der LEAK das Volksbegehren zurückziehen.
Wir dokumentieren hier die Pressemitteilungen des Senats und des LEAK sowie die Presseberichte zum Thema




Verfassungsgerichtshof lässt Volksbegehren zu

Am 6. Oktober 2009 hat der Verfassungsgerichtshof einstimmig die Entscheidung des Senats über die Unzulässigkeit des Kita-Volksbegehrens aufgehoben. Wir können also endlich in die zweite Runde gehen. Jetzt hat das Parlament 4 Monate Zeit den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens von sich aus zu beschließen. Sollte es zu keinem befriedigenden Ergebnis kommen, werden wir die nächste Runde starten und wieder Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid zu erzwingen.
Wir dokumentieren hier:
- die Pressemitteilung des LEAK
- die Pressemitteilung des Verfassungsgerichts
- die Pressemitteilung unseres Anwalts [184 KB]
- die Stellungnahme von Bildungssenator Zöllner
- die Stellungnahme von Margrit Barth, Die Linke
- die Erklärung der SPD Berlin
- die Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen
- die Pressemitteilung der FDP
- das Interview von Burkhard Entrup mit Inforadio
- die Presseberichte zur Gerichtsentscheidung




Spendenbarometer

Die Spenden werden für die Durchführung des Einspruchsverfahrens vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof gegen die Unzulässigkeitserklärung des Landes Berlin verwendet. Neben der hervorragenden anwaltlichen Vertretung, kann es notwendig werden, Gutachten fertigen zu lassen. Ganz ohne Honorare, Berge von Papier, und einiger Auslagen geht das selbstverständlich nicht, so rechnen wir mit etwa 30.000 €, die wir für den Prozess beim VerfGH benötigen werden.


Spendenaufruf

Hallo, liebe BerlinerInnen, UnterstützerInnen, ErzieherInnen, KitaleiterInnen, Träger von Tageseinrichtungen, Parteien, Fraktionen, Gewerkschaften, Verbände, Freunde der direkten Demokratie und alle Eltern !

weil im Leben nichts umsonst und nur wenig kostenlos ist, braucht auch das Volksbegehren Ihre/Eure finanzielle Unterstützung. Wir haben keine große Institution, die uns trägt, und sind deshalb auf die Hilfe vieler angewiesen. Der Spendenaufruf des LEAK findet sich hier.


Newsletter zum Volksbegehren

Die LEAK-Newsletter zum Volksbegehren enthalten die ganz aktuellen Infos und sind auf dieser Website unter Volksbegehren abrufbar


Blitzumfrage bestätigt LEAK-Forderung

Mit der Frage „Soll zuerst die Verbesserung der Bildungsqualität oder der Wegfall der Kitakostenbeiträge auf der politischen Agenda für die kommenden Beratungen des Berliner Haushaltes für die Jahre 2010/2011 stehen?“ hat sich der LEAK in einer Blitzumfrage an die Berliner Kitaeltern gewandt. 2377 Rückmeldungen kamen und über 90% unterstützen die Position des LEAK. Am 19.6. wurde das Ergebnis der Umfrage der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Pressemitteilung findet sich hier. [37 KB]


Grüne bringen Volksbegehren ins Parlament

Die Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat eine Gesetzesinitiative vorgelegt, die die Forderungen des Kita-Volksbegehrens fast vollständig aufnimmt. Der Antrag wird am 30.4.09 vom Abgeordnetenhaus diskutiert. Wir dokumentieren den Gesetzesantrag [42 KB] und die Presseinfo [163 KB] der Grünen.
Der LEAK hat aus diesem Anlass eine Pressemitteilung herausgegeben.


Pressemitteilung zur Abgabe der Unterschriften

Am 28.7.08 wurden die in der ersten Etappe des Volksbegehrens gesammelten 66.181 Unterschriften der Senatsverwaltung für Inneres übergeben.
Die erforderlichen 20.000 Unterschriften wurden weit übertroffen, unser Volksbegehren hat einen Rekord für die Beteiligung bei der ersten Stufe aufgestellt.
Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des LEAK [14 KB] zur Übergabe der Unterschriften und die Berichterstattung in den Medien.


Pressekonferenz am 25.9.08

Anlässlich der Abgabe des Einspruchs beim Berliner Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid des Berliner Senats über die Unzulässigkeit des Kita-Volksbegehrens laden die Initiatoren zu einer Pressekonferenz ein.
Diese beginnt um 10 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin, im 1. OG. Balkonzimmer.
Sie finden auf unserer Website auch die aus diesem Anlass herausgegebene Pressemitteilung des LEAK und den Wortlaut des Einspruchs mitsamt umfangreichen Anlagen.


Senat hält Volksbegehren für unzulässig

Aus formalen Gründen hat der Senat in seiner Sitzung vom 26.8.08 das Volksbegehren "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" für unzulässig erklärt und aus diesem Anlass eine Pressemitteilung herausgegeben.
Der LEAK hatte die Zulässigkeit des Volksbegehrens im Vorfeld prüfen lassen (Rechtsgutachten hier [860 KB] ) und wird gegen die Senatsentscheidung Klage einreichen. Aus Anlass der Ablehnung des Volksbegehrens durch den Senat hat der LEAK zudem eine eigene Pressemitteilung herausgegeben.


Senat rechnet falsch

Um die Ablehnung des Volksbegehrens zu begründen, werden vom Senat die zu erwartenden Kosten für den Landeshaushalt bewusst nach oben gerechnet. Der LEAK nimmt in einer Pressemitteilung vom August 08 zu den Senatsberechnungen Stellung.


Unterschriftsbogen

Allgemein